Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Für alle Lieferungen sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Bezugsvorschriften des Käufers verpflichten den Verkäufer nur, wenn er deren Befolgung ausdrücklich anerkennt. Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles der nachstehenden Bedingungen ist auf die Gültigkeit des sonstigen Inhalts ohne Einfluß. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die den wirtschaftlichen Zielen am nächsten kommen.
Alle angegebenen Preise verstehen sich in DM ab 1.1.2002 in EURO und exklusiv MWST. Kosten für die Verpackungsrücknahme sind in den Preisen nicht enthalten.
Auf alle durch die Lieferung begründeten Rechtsverhältnisse findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Für die Auslegung internationaler Handelsbegriffe gelten die von der Internationalen Handelskammer in Paris herausgegebenen INCOTERMS in jeweils gültiger Fassung.
Gerichtsstand ist für beide Parteien Sitz der Firma des Verkäufers.

§ 2 Angebot und Lieferung

Gravierende Änderungen der Marktlage berechtigen den Verkäufer, für den laufenden Abschluß neue Preise aufzugeben. Der Käufer hat dabei das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, ab Lieferwerk des Verkäufers. Die Angabe des Verkäufers „ Lieferzeit sofort „ beträgt fünf Arbeitstage.
„ Prompt „ 14 Arbeitstage vom Tag der Auftragserteilung an. Verkaufsabschlüsse auf Abruf müssen innerhalb der vereinbarten Frist erledigt sein.
Bei Überschreitung der Abruffrist ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag bzw. von dem noch schwebenden Teil des Geschäftes zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Jede Teillieferung gilt als gesonderter Vertrag.
Unverschuldete Umstände, welche die Herstellung oder Lieferung verkaufter Waren unmöglich machen oder übermäßig erschweren, ebenso wie alle Fälle höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen o.ä., auch beim Lieferanten des Verkäufers, entbindet für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkung von der Lieferfrist des Verkäufers. Nach Wegfall der Behinderung ist der Verkäufer berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Lieferung nachzuholen. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, auch ohne Schadenersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.
Im übrigen behalten wir uns eine richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten jederzeit vor.

§ 3 Verladung

Die Ware reist in allen Fällen auf Gefahr des Käufers, auch wenn franko, cif, fob oder ähnliches vereinbart ist, so dass etwaige auf dem Beförderungsweg entstehende Beschädigungen oder Gewichtsverluste zu Lasten des Käufers gehen. Anschlussgleisgebühren, Zuschläge für Winterfracht, für Beförderung auf Kleingewässern, sowie Frachttarif-, Steuer- und Zollerhöhungen gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers.

§ 4 Mängelrügen

Offensichtliche und erkennbare Mängel müssen bei Empfang der Ware sofort dem Spediteur schriftlich angezeigt werden. Verdeckte Mängel können nur innerhalb von 4 Wochen nach Empfang der Ware gerügt werden. Fehlerhafte Waren sind dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Es liegt im Ermessen des Verkäufers Nachbesserung oder Umtausch vorzunehmen bzw. Gutschrift zu erteilen. Preisabzüge sind dagegen nicht gestattet.
Bei Naturerzeugnissen können, selbst bei Käufen nach Muster, Qualitäts- und Geschmacksabweichungen auftreten, die jedoch den Käufer weder zum Rücktritt noch zur Minderung oder zum Schadenersatz berechtigen. Produktionsspezifikationen und vergleichbare Angaben in unseren Angeboten, Katalogen ect. Stellen lediglich Produktbeschreibungen dar und haben keinesfalls die Bedeutung der Zusicherung von Eigenschaften; gleiches gilt, sofern eine Ware nach DAB oder einem anderen Arzneibuch verkauft wird.
Für Schäden, die durch Weiterverarbeitung außerhalb des Einflusses des Verkäufers entstehen, wird keine Haftung übernommen. Im übrigen ist jede vertragliche oder gesetzliche Haftung für unsere Produkte ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Der Verkäufer ist berechtigt, bis zu 10% weniger oder mehr als die bestellte Ware zu liefern. Diskontspesen, Wechselsteuern ect. Gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort zahlbar. Für rechtzeitiges Vorzeigen, Protest, Benachrichtigung und Rückleitung eines Wechsels bei Nichteinlösung übernimmt der Käufer keine Haftung.
Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nicht zulässig, es sei denn die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 5 Zahlungsverzug und Vertragsrücktritt

Der Käufer kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Verkäufers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Käufer in Verzug, wenn er nicht in einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch 30 Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt.
Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder hat er seine Zahlung eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleichkommen, so ist der Verkäufer vorbehaltlich seiner sonstigen Rechte berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Er kann auch jederzeit von allen mit dem Käufer laufenden Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, als Ersatz aller entstandenen Kosten und des entgangenen Gewinns ein Pauschale von 30% der Auftragssumme zu verlangen, es sei denn, dass der Käufer einen Schaden in geringerer Höhe nachweist.
Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers oder ändern sich dessen rechtliche Verhältnisse, so kann der Verkäufer Sicherheitsleistungen verlangen oder, falls solche verweigert werden, vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt bei Erhalt ernstzunehmender ungünstiger Auskünfte über den Käufer, sofern diese eine unmittelbare Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers befürchten lassen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller sonstigen fälligen, nicht fälligen und bedingten Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nachforderungen, bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist daher nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Käufer ist nur Verwahrer. Er ist berechtigt, die Ware oder das hieraus hergestellte Fabrikat im ordnungsgemäßen Verkaufsgang zu veräußern. Der Käufer hat dem Verkäufer etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Waren oder auf die eingetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Das Eigentumsrecht hat auch dem Spediteur gegenüber Gültigkeit, dem die Waren im Auftrag des Käufers übergeben werden.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vorsichtig zu behandeln und ausreichend zu versichern; Zugriffe Dritter auf Waren, an denen nach den vorstehenden Vorschriften Rechte des Verkäufers bestehen, müssen unverzüglich angezeigt werden.
In Schadensfällen entstehende Versicherungsansprüche sind an den Verkäufer abzutreten.
Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, wird auf verlangen des Käufers der Verkäufer insoweit seine Sicherungen nach seiner Wahl freigeben.

§ 7 Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware. Erfüllungsort für die Zahlung ist der Sitz der Firma des Verkäufers.

Oxalis
Maria Kutschera
Benditstr. 12
90763 Fürth
Fax: 0911 / 749 82 17

Ust-Nr.: DE 209164918
St.Nr.: 218 242 40679